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Auskunfts- bzw. Übermittlungssperre

Ansprechpartner/in
Tina Blumrodt
Rathaus Hartha, Zimmer 0.08 - Einwohnermeldeamt // EG
Karl-Marx-Straße 32
04746 Hartha
Telefon: 034328 52139
Telefax: 034328 52116
E-Mail:


Aufgaben:
Einwohnermeldeamt


Allgemeine Informationen

Auskunftssperren gemäß § 51 Bundesmeldegesetz

Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, kann auf Antrag bei der zuständigen Meldebehörde des Wohnortes eine Auskunftssperre beantragt werden. Die Meldebehörde kann auch von Amts wegen, bei Vorliegen einer der oben genannten Gründe, eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen.

Vor der Eintragung der Auskunftssperre muss ein Antrag gestellt werden, wo die Tatsachen dargelegt und glaubhaft gemacht werden müssen. Der Antrag kann schriftlich oder persönlich durch Vorsprache in der Meldebehörde gestellt werden.

Folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

  • Personalausweis oder Reisepass (Kopie bei schriftlicher Beantragung)
  • Antrag auf Auskunftssperre (ausgefüllt)
  • ggf. geeignete Nachweise über das Vorliegen einer Gefährdung

Die Meldebehörde prüft anschließend den Antrag und hinterlegt bei Vorliegen der Voraussetzungen die entsprechende Auskunftssperre im Melderegister. Die Auskunftssperre gilt nur für die Wohnung, für die sie beantragt wurde.

Die Auskunftssperre wird nur eingetragen, wenn die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllt sind. Es empfiehlt sich daher, sich vor der Beantragung bei der Meldebehörde zu informieren, ob eine Auskunftssperre in Ihrem Fall in Betracht kommt.

Übermittlungssperren § 50 Bundesmeldegesetz

Die betreffende Person hat das Recht, gegen einzelne Datenübermittlungen zu widersprechen:

  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchvorlage

Übermittlungssperren gelten nur für Anfragen von Privaten. Datenübermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen bleiben hiervon unberührt.

Wenn Sie einer oder mehreren Datenübermittlungen widersprechen wollen, können Sie dies ausschließlich bei der Meldebehörde Ihres Wohnortes tun. Hierfür ist das Formular ausgefüllt vorzulegen. Für eine eindeutige Identifizierung ist die Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses notwendig.

Für einen Widerspruch der Datenübermittlung ist keine Angabe oder Begründung abzugeben, ein berechtigtes Interesse ist nicht erforderlich.

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