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Das Einwohnermeldamt informiert:

Amtliche Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Amtliche Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Das BMG vom 03.05.2013 (BGBL; I S.1084), zuletzt geändert durch Artikel 8 und 9 des Gesetzes vom 02. Februar 2016 (BGBL. I S. 130,154) und Artikel 1,2 und 4 des Gesetzes vom 11.0ktober 2016 (BGBL. I S.2218),gestattet nach § 50 BMG, aus dem Melderegister Auskünfte zu erteilen, sofern Sie nicht widersprochen haben.

• Widerspruch gegen Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen
(§ 50 Abs.5 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG)

Im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene,
dürfen die Meldebehörden an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den
sechs der Wahl oder Abstimmung vorangegangenen Monaten Auskunft aus dem Melderegister von
Gruppen erteilen.
Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen.

• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten bei Alters-und Ehejubiläen
(§ 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BMG)
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen,
Doktorgrad , Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen

• Widerspruch gegen Datenübermittlung von Daten an Adressbuchverlage
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG)

Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften erteilt werden.
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen.

• Weitere Widersprüche –Widerspruch gegen die die Übermittlung von Daten an öffentlich-
rechtliche Religionsgemeinschaften
(§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG)

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht der
Selben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln: Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift, Auskunftssperren sowie Sterbedatum
Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen.

• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr
(§36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes)

Soweit sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
können Sie der Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
widersprechen.

Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, haben Sie die Möglichkeit,
diese Übermittlungssperren schriftlich per Formular oder durch persönliche Vorsprache in der Stadtverwaltung Hartha, im Bürgerbüro, beim Meldeamt zu beantragen.
Stadtverwaltung Hartha, Bürgerbüro

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Landratsamtes Mittelsachsen
- Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt –

Fleischhygienebezirk -Änderungsmitteilung-

Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung – sowohl für Hausschlachtungen als auch für gewerbliche Schlachtungen – ist eine amtliche/hoheitliche Aufgabe, die von niedergelassenen Tierärzten bzw. Fachassistenten im Auftrag des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes des Landratsamtes Mittelsachsen durchgeführt wird.
Die Bürgerinnen und Bürger sind verpflichtet, den für das Stadtgebiet zuständigen Fleischbeschautierarzt bzw. Fachassistenten zu bestellen.

Eine Übersicht der Fleischhygienebezirke im Landkreis Mittelsachsen finden Sie auf der Internetseite unter http://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/ressorts/lebensmittel-und-fleischhygieneueberwachung.html

Fleischhygienebezirk
OrtOrtsteilTierarztVertreter
04746 HarthaAschershain
Diedenhain
Flemmingen
Gersdorf
Hartha
Kieselbach
Langenau
Lauschka
Nauhain
Neudörfchen
Richzenhain
Saalbach
Schönerstädt
Seifersdorf
Steina
Wallbach
Wendishain
DVM Wilfried Dutschmann
OT Gebersbach
Schulberg 27 c
04736 Waldheim

Tel.: 034327 92743
TÄ Anja Lentzsch
Massaneier Str. 7
04736 Waldheim

Tel.: 034327 92818

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Einwohnermeldeamt informiert
Neu ab 01.11.2015 - Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung vom Vermieter bei Wohnungswechsel / Umzug
(§ 19 Bundesmeldegesetz)

Zum 01.11.2015 tritt das Bundesmeldegesetz in Kraft, was dem Wohnungsgeber Rechte und Mitwirkungspflichten im Meldeverfahren eingeräumt.

Um Scheinanmeldungen vorzubeugen, wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Einzug bzw. den Auszug aus einer Wohnung zu bestätigen.

Gleichzeitig erhält er das Recht, die ordnungsgemäße An- und Abmeldung zu prüfen.

Die Wohnungsgeberbestätigung erhält der Mieter von seinem Vermieter und muss diese im
Original beim Einwohnermeldeamt der Stadt vorlegen. Bei Bezug von Wohneigentum sind die entsprechenden Eigentumsnachweise beizubringen.

Die Bestätigung enthält folgende Daten:
1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers
2. Art des Meldepflichtigen Vorgangs mit Datum
(Einzug und Einzugsdatum, bzw. Auszug und Auszugsdatum)
3. Anschrift der Wohnung
4. alle Namen der meldepflichtigen Personen

Nachfolgendes Formular ist auszudrucken, auszufüllen und im Original dem Einwohnermeldeamt vorzulegen.

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Information vom Landratsamt Mittelsachsen an Anlieger von Fließgewässern

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Hundekotbeutel gibt es jetzt im Bürgerbüro

So wie die gelben und blauen Säcke sind auch jetzt die Hundekottüten im Bürgerbüro während der Sprechzeiten erhältlich.

Die Ausgabeboxen der Hundekotbeutel im Stadtgebiet werden demontiert.

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Information der Sächsischen Tierseuchenkasse

Sehr geehrte Tierbesitzer,
bitte beachten Sie, dass Sie als Besitzer vom Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.
Die Meldung und Beitragszahlung für Ihren Tierbestand ist Vorrausetzung für eine Entschädigung im Tierseuchenfall, für die Beteiligung der Tierseuchenkasse an den Kosten für die Tierkörperbeseitigung und für Beihilfen im Falle der Teilnahme an Tiergesundheitsprogrammen.
Bitte melden Sie Ihren Tierbestand zum Stichtag 1. Januar bei der Sächsischen Tierseuchenkasse an.
Informieren Sie sich zur Meldung, Beitragszahlung und zu den Leistungen der Tierseuchenkasse unter www.tsk-sachsen.de oder unter 0351 806080.
Ihre Sächsische Tierseuchenkasse

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